Einstweilige Anordnung – Beschwerde – Rechtsbeschwerde

Wird in einem (Gewaltschutz-)Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden.

In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet nach § 70 Abs. 4 FamFG gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Rechtsbeschwerde nicht statt.

Dieser Ausschluss ist wie der Wortlaut von § 70 Abs. 4 FamFG verdeutlicht umfassend. Die Vorschrift begrenzt den Instanzenzug bezüglich sämtlicher Entscheidungen, welche die mit dem “Hauptsacheverfahren” nach § 52 FamFG nicht zu verwechselnde Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffen. Zur Hauptsache des Eilverfahrens gehören insbesondere Kostenentscheidungen und die gemäß § 62 FamFG nach Erledigung der einstweiligen Maßnahme zu treffenden Entscheidungen.

Nur hinsichtlich solcher, von der Hauptsache des Eilverfahrens gelösten Neben- und Zwischenentscheidungen, die kraft besonderer spezialgesetzlicher Regelung angefochten werden können, steht § 70 Abs. 4 FamFG einer Anrufung der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht entgegen. Dies ist etwa bei Entscheidungen über die Verfahrenskostenhilfe oder über die Zulässigkeit des Rechtsweges der Fall ...

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