Ein Abgeordneter, der zum “Schottern” aufruft

Ruft ein Landtagsabgeordneter öffentlich zum “Schottern” auf, greift nicht der persönliche Strafausschließungsgrund der Indemnität. Äußerungen, die ein Abgeordneter außerhalb des Landtages und seiner Ausschüsse im öffentlichen Raum – zu dem auch das Internet zählt – tätigt, sind nicht geschützt.

So hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall eines Abgeordneter der Partei “Die LINKE” im Thüringischen Landtag entschieden, der einen Aufruf zum “Schottern” im Internet unterstützt hat. Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die angekündigte „Schotter – Aktion” anlässlich des Castortransportes zu unterstützen. Ziel der Aktion war es den damaligen Castor – Transport aufzuhalten. Durch Entfernung der Schottersteine aus dem Gleisbett der Schienenstrecke, sollte die Standfestigkeit des Gleisbettes derart beeinträchtigt werden, dass die Strecke unbefahrbar würde (sog. Schottern).

Bereits mit Beschluss vom 14. März 2013 hatte das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass ein solcher Aufruf zum “Schottern” für sich schon eine Straftat darstellt. Nachdem der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Thüringer Landtages (dem der Angeklagte als Abgeordneter der Partei “Die LINKE” angehört) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg die Immunität des Angeklagten, also den Schutz eines Abgeordneten davor, ohne Genehmigung des Parlaments wegen einer Straftat verfolgt zu werden, aufgehoben hatte, sprach das Amtsgericht Lüneburg den Angeklagten mit Urteil vom 2. Mai 2013 vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten frei. Ihm komme der persönliche Strafausschließungsgrund der Indemnität zugute, also die Straffreiheit bei Abstimmungshandlungen und Äußerungen im Parlament. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Sprungrevision eingelegt ...

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