Die Interpolationsformel ist vergaberechtswidrig (VK Südbayern, Beschluss v. 22.04.2013 – Z3-3-3194-1-13-04)

Die Interpolationsformel ist vergaberechtsiwdrig, weil sie nicht zu dem wirtschaftlichsten Ergebnis führt. Das Ergebnis, wer den Auftrag erhalten soll, kann unter Umständen von einem Dritten abhängen. Die Wirtschaftlichkeit eines Angebots darf aber nur von der Leistung (Wertungskriterien) und der Gegenleistung (Angebotspreis) abhängig gemacht werden. (VK Südbayern v. 22.04.2013 – Z3-3-3194-1-13-04)

13 GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; Richtlinie 2004/17/EG Art 55 Abs. 1a; SektVO § 7 Abs. 3, § 29 Abs. 2, 4

Leitsätze (amtlich)

1. Wenn die Interpolationsformel für die Wertung des Zuschlagskriteriums Preis bei üblicher Sorgfalt bereits aus den Vergabeunterlagen erkennbar ist, ist ein Nachprüfungsantrag mangels Rüge insoweit gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB präkludiert.*)

2. Wenn die Leistungsbeschreibung – wie vorliegend – funktionaler Natur ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn beim Zuschlagskriterium Qualität auch die technische Ausrüstung (technischen Größen) bewertet wird.*)

3. Ein Rechenfehler des Antragsgegners, der zu einer anderen Gewichtung eines Zuschlagskriteriums und dessen Unterkriterien führt, als den Bietern bekanntgegeben, ist grundsätzlich geeignet subjektive Bieterrechte zu verletzen.*)

4. Anforderungen bzw. Kriterien des Auftraggebers sind grundsätzlich nach dem objektiven Empfängerhorizont eines sach- und fachkundigen – mit den Einzelheiten der Ausschreibung vertrauten – Bieters gemäß § 133 BGB auszulegen. Die jeweilige Benennung eines Kriteriums in den Ausschreibungsunterlagen ist insbesondere in einem Verhandlungsverfahren und einer funktionalen Leistungsbeschreibung alleine nicht für die Wertung entscheidend. Bedeutung können insbesondere auch seine näheren Erläuterungen z.B. in Verhandlungsgesprächen sowie die für die Bieter erkennbaren Grundlagen der Bewertung erlangen.*)

5. Bei der Wertung hat der öffentliche Auftraggeber einen weiten Beurteilungsspielraum ...

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