Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?

Der Vor- und der Vor-Vorgänger unseres gegenwärtigen Bundespräsidenten, Horst Köhler und Christian Wulff, hatten bekanntlich wenig zu lachen während ihrer ruhmlosen Amtszeiten. Jetzt könnte ihnen obendrein noch widerfahren, dass ihnen im Nachhinein die demokratische Legitimation ihrer Wahl (bei Köhler jedenfalls die zweite Amtszeit) aberkannt wird. Das ist die Folge einer hier schon mal behandelten Klage eines NPD-Politikers, der vor dem Bundesverfassungsgericht darauf klagt, dass die Bundesversammlung 2009 und 2010 jeweils nicht korrekt zusammengesetzt war.

Heute hat der Zweite Senat bekannt gegeben, am 11. Februar 2014 darüber eine mündliche Verhandlung abhalten zu wollen.

Dem Kläger geht es (zumindest an der Oberfläche) hauptsächlich um die Art, wie die von den Landtagen gewählte Hälfte der Bundesversammlungsmitglieder an ihre Posten kommen – nämlich über eine Art Blockwahl. Das kann man unsauber finden, wenngleich mein Entsetzen über diese Praxis sich in Grenzen hält.

Außerdem empört er sich, dass der Präsident der Bundesversammlung (kraft Amtes der Bundestagspräsident) nicht zulassen wollte, dass sich die verschiedenen zur Wahl stehenden Kandidaten (im Fall der NPD der völkische Klampfenmann Frank Rennicke) erst mal ausführlich vorstellen, und andere angebliche Übergriffe mehr.

Die politische Absicht hinter dieser Klage dürfte auf der Hand liegen. Rechtlich wirft sie allerdings tatsächlich eine ziemlich spannende Frage auf: Was ist das überhaupt, eine Bundesversammlung?

Der Kläger hat eine Organklage eingelegt, d.h. er möchte festgestellt haben, dass er in seinen Rechten als Mitglied der Bundesversammlung verletzt ist. Was könnten das für Rechte sein?

Nicht ganz trivial ist schon die Frage, ob die Organklage eines Mitglieds einer Bundesversammlung überhaupt zulässig ist ...

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