Der Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats

Das Mit­wir­kungs­recht des Per­so­nal­rats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 Brbg­Pers­VG be­steht im Hin­blick auf den Stel­len­plan­ent­wurf ohne Rück­sicht dar­auf, ob die­ser in sei­nen Ein­zel­an­sät­zen ge­gen­über dem Stel­len­plan des lau­fen­den Haus­halts­jah­res Ab­wei­chun­gen vor­sieht.

Der in § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG verwendete Begriff der “Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag” nimmt Bezug auf das Verfahren der Haushaltsaufstellung. Der Haushaltsplan des Landes wird durch Haushaltsgesetz, derjenige einer Gemeinde durch Haushaltssatzung festgestellt (§ 1 Satz 1 BrbgLHO, § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BrbgKVerf). Die Beschlussfassung erfolgt durch den Landtag bzw. die Gemeindevertretung auf der Grundlage eines von der Landesregierung bzw. vom Hauptverwaltungsbeamten vorzulegenden Entwurfs (§ 30 Satz 1 BrbgLHO bzw. § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 BrbgKVerf). Innerhalb der Exekutive des Landes wird der Entwurf durch das Ministerium der Finanzen auf der Grundlage von Voranschlägen der für die Einzelpläne zuständigen Stellen aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen (§ 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 BrbgLHO). Innerhalb der Gemeindeverwaltung obliegt die Aufstellung des Entwurfs dem Kämmerer; seine Feststellung obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten (§ 67 Abs. 1 BrbgKVerf). Auf beiden Ebenen gilt der Grundsatz, dass im Entwurf sämtliche vorgesehenen Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen aufzuführen sind (§ 11 Abs. 2 BrbgLHO, § 66 Abs. 1 BrbgKVerf). Dem Landes- bzw. Kommunalhaushaltsrecht ist eine Differenzierung von Haushaltsunterlagen anhand des Kriteriums, ob die jeweils vorgeschlagenen Einzelansätze Abweichungen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr aufweisen, fremd ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK