Damit nach dem Weihnachtsmann nicht der Staatsanwalt kommt

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Das Weihnachtsfest rückt näher, die Zeit, sich zu besinnen und sich gegenseitig zu beschenken. Dieses Fest nehmen viele Unternehmen gern zum Anlass, sich bei ihren Geschäftspartnern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im sich dem Ende nähernden Kalenderjahr zu bedanken. Vielfach werden die übersandten guten Wünsche für das Weihnachtsfest mit kleineren, nicht selten aber auch mit größeren Geschenken verbunden. Das kann aber nicht nur steuerrechtlich Folgen haben (wir berichteten), sondern auch strafrechtlich: Das, was gut gemeint ist, kann schnell auch auf dem Tisch eines interessierten Staatsanwalts landen.

Die Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) sollen verhindern, dass die Tätigkeit sowohl von Amtsträgern als auch von Personen in privatwirtschaftlichen Unternehmen durch Zuwendungen von dritter Seite beeinflusst wird. Geschützt werden sollen dadurch, wie es so schön heißt, die Lauterkeit und das Vertrauen der Allgemeinheit in die unbeeinflusste Bearbeitung und Entscheidungsfindung, insbesondere des öffentlichen Dienstes.

Weihnachtsgeschenke unter Geschäftspartnern sind unzweifelhaft Zuwendungen ...

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