BGH urteilt über „Empfehlungs-Spam“ aka „tell-a-friend”-E-Mails

“Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.”

So der Leitsatz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.09.2013 (BGH, Urteil v. 12.09.2013, Az. I ZR 208/12), dem folgender Fall zugrunde lag:

Guck mal, was für eine tolle Webseite ich gefunden habe

Der Kläger, wie der vorstehende Leitsatz es erahnen lässt, ein Rechtsanwalt, nahm die auf dem Gebiet der Außenwerbung tätige Beklagte u.a. auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Empfehlungs-E-Mails in Anspruch.

Schuld war eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion, die die Beklagte auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellt. Gibt ein Besucher dort seine E-Mail-Adresse und solche eines Dritten ein, wird von der Internetseite der Beklagten an die vom Besucher benannte weitere E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt der Beklagten hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite der Beklagten als von dieser versandt ein. Einen darüber hinausgehenden Inhalt hat eine Empfehlungs-E-Mail nicht.

Der Kläger erhielt ab dem 26. Dezember 2010 ohne seine Zustimmung mehrere Empfehlungs-E-Mails von der Beklagten. Nach einer Abmahnung und einer weiteren Beschwerde des Klägers erklärte sich diese bereit, dessen konkrete E-Mail-Adresse für die Weiterempfehlungsfunktion zu sperren. In der Folgezeit erhielt der Kläger gleichwohl noch E-Mails, die auf den Internetauftritt der Beklagten hinwiesen ...

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