BayVGH: Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 19.9.2013 (Az.: 7 B 12.2358) entschieden, dass die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erfolgten Beanstandungen und Teiluntersagungen von Erotik-Teletextangeboten privater Rundfunkveranstalter rechtswidrig seien. Die Rechtswidrigkeit beruhte nach Ansicht des Senats zum einen auf einer Missachtung der gesetzlichen Begründungspflicht für KJM-Beschlüsse nach § 17 Abs. 1 S. 3 und 4 JMStV und zum anderen auf einer Unverhältnismäßigkeit des Beanstandungs- und Verbotsumfangs.

Die wesentlichen Urteilsgründe können meines Erachtens in folgenden Leitsätzen wiedergegeben werden:

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