Aufenthaltsrecht in einer deutsch-ghanaischen Patchwork-Familie

An das Vor­lie­gen einer au­ßer­ge­wöhn­li­chen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG sind hö­he­re An­for­de­run­gen zu stel­len als an das Vor­lie­gen einer be­son­de­ren Härte im Sinne von § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 Auf­en­thG. Die Ver­wei­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ge­gen­über einem nach­zugs­wil­li­gen Mit­glied einer „Patch­work-Fa­mi­lie“ kann jedoch – in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len – einen Ver­stoß gegen die Bestimmungen zum Unionsbürgerrecht in Art. 20 AEUV dar­stel­len. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und setzte damit die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

Im Falle einer deutsch-ghanaischen Patchwork-Familie ist das Aufenthaltsgesetz anwendbar. Es wird nicht durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) verdrängt (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), da dieses Gesetz auf den Kläger keine Anwendung findet. Nach § 1 FreizügG/EU regelt dieses Gesetz nur die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie, unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 FreizügG/EU (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU), ihrer Familienangehörigen. Der Kläger ist jedoch kein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, da er mit der ältesten Tochter seiner Lebensgefährtin nicht verwandt ist; außerdem wird ihm von ihr kein Unterhalt gewährt.

Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) müssen grundsätzlich ebenfalls vorliegen.

Das Aufenthaltsgesetz behandelt im sechsten Abschnitt des zweiten Kapitels den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland aus familiären Gründen. Dabei regeln die §§ 28 bis 30, 32, 33 und 36 Abs ...

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