7. Göttinger Urheberrechtstagung - Podiumsdiskussion: Erfahrungen bei der Lizenzierung gem. § 52a UrhG

Die Mittagspause ist zu Ende und auf dem Podium haben neben Prof. Dr. Gerald Spindler Prof. Dr. Gabriele Beger (SUB Hamburg), Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft) und Dr. phil. Christian Sprang (Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V.) Platz genommen. Die Diskussion eröffnet nach kurzer Begrüßung durch den Gastgeber Frau Prof. Dr. Beger mit einem Überblick über die gerichtliche Befassung mit der Vergütungsregel und dem Vorrang vertraglicher Vereinbarungen zur Inanspruchnahme der Möglichkeit der in § 52a UrhG vorgesehenen Schranke durch die privilegierten Einrichtungen. Sie weist darauf hin, dass eine nutzungsgenaue Abrechnung in der Praxis kaum realisierbar ist, da schon die Erfassung an fehlender urheberrechtlicher Expertise des normalen Nutzers in der Regel scheitert und bewertet daher die Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 (I ZR 84/11; openJur 2013, 41159, http://openjur.de/u/641887.html). Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass allein aufgrund der Verweigerungshaltung der VG WORT aktuell kein Geld an die Urheber fließen kann. Aus Sicht von Prof. Dr. Kuhlen stellen Lizenzen kein Naturrecht, sondern Verhinderungsstrategien dar, die dem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt entgegenstehen. Er kritisiert die rein juristische Sichtweise auf die Problematik. Aus juristischer Sicht fügt Dr. Sprang an, dass alle Diskutanten sicherlich darin übereinstimmen, dass die Schrankenregelung völlig verfehlt und überflüssig ist. Er ist entgegen Prof. Dr. Kuhlen der Auffassung, dass Lizenzierungsmodelle dazu beitragen können, die Qualität von Bildungsmaterialien zu sichern. Dabei geht es ihm nicht darum, die von Prof. Kuhlen angesprochenen Open Educational Ressources schlecht zu reden, er lässt jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass nach seinem Dafürhalten der "Volkseigene Betrieb" kaum die Qualität einer marktwirtschaftlich erzeugten Unterlage aufweisen kann. Dr ...Zum vollständigen Artikel

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