5A_338/2013: Fortführung der einseitigen Scheidungsklage als Scheidung auf gemeinsames Begehren nach andernorts vorgebrachtem eigenen Scheidungsbegehren (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte Scheidungsklage nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben und mit der Scheidung einverstanden sind. Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau beim BezGer Brugg eine Scheidungsklage gemäss Art. 290 ZPO eingereicht. Der Ehemann beantragte, die Klage sei wegen fehlender Einhaltung der Frist nach Art. 114 ZGB abzuweisen, und erklärte, dass er seinerseits eine Scheidungsklageg beim RegGer Bern-Mittelland eingereicht habe. Das BezGer Brugg stellte in einem Zwischenentscheid fest, dass die Prozessvoraussetzungen für ein Ehescheidungsverfahren erfüllt seien, weil der Ehemann seinen Scheidungswillen durch die eigene Scheidungsklage zum Ausdruck gebracht habe, und das Verfahren gemäss Art. 292 Abs. 1 ZPO fortzuführen sei. Das BGer stützt diese Auffassung und verweist darauf, dass Art. 292 Abs. 1 ZPO die Nachfolgenorm von aArt. 116 ZGB ist. Diese Bestimmung sah die sinngemässe Anwendbarkeit der Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren vor, wenn ein Ehegatte die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit verlangte und der andere Ehegatte ausdrücklich zustimmte oder Widerklage erhob. In Übereinstimmung mit der Lehre ging das BGer davon aus, dass die Zustimmung aufgrund des Wortlautes von aArt. 116 ZGB ausdrücklich und im betreffenden Verfahren gegenüber dem Gericht, vor dem die Scheidungsklage hängig war, erfolgen musste. Verweigerte der beklagte Ehegatte die Zustimmung formell, hatte er aber an einem anderen Gerichtsstand selbst auf Scheidung geklagt, konnte aArt ...Zum vollständigen Artikel

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