4A_212/2013: trotz Konkurrenzverbot erlaubte Vorbereitungshandlungen (hier des Agenten)

Das BGer hatte im vorliegenden Fall eine fristlose Kündigung eines Agenturverhältnisses durch eine IT-Servicegesellschaft zu beurteilen. Die Qualifikation des Vertragsverhältnisses war vor BGer nicht mehr strittig. OR 418r erlaubt die fristlose Beendigung des Agenturverhältnisses aus wichtigem Grund, wobei auf den Arbeitsvertrag verwiesen wird. Hier war die Kündigung wegen angeblich konkurrenzierender Tätigkeit erfolgt. Zwar ist der Agent ist ohne anderslautende Vereinbarung berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden (OR 418c II), doch war hier für die Dauer des Vertrags ein Konkurrenzverbot vereinbart worden. Strittig war aber, ob sich die konkurrierenden Tätigkeiten des entlassenen Agenten auf Handlungen zur Vorbereitung der späteren Gründung einer konkurrierenden Gesellschaft beschränkt hatten - für solche hat das BGer in BGE 138 III 67 entschieden, dass sie die (arbeitsvertragliche) Treuepflicht nicht verletzen. Das BGer bejaht die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung im vorliegenden Fall ...Zum vollständigen Artikel


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