Wortneuschöpfung - kein Weg zur erfolgreichen Markeneintragung

Der Markenbeschwerde-Senat im Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 30.09.2013 (Az. 24 W (pat) 1/12) wieder bestätigt, dass eine beantragte Marke dann nicht eintragungsfähig ist, wenn sie lediglich einen beschreibenden Hinweis auf das Produkt- oder die Dienstleistungsklassen darstellt, für die sie eingetragen werden soll. Das notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist eine unabdingbare Eintragungsvoraussetzung. Selbst wenn die Marke wie hier nach Ansicht der Anmelderin eine Wortneuschöpfung im deutschen Sprachraum darstellt, führt dies laut dem BPatG nicht zwangsläufig zu einer hinreichenden Unterscheidungskraft. Erst wenn sich das Zeichen nicht länger in einer beschreibenden Angabe erschöpft, sondern einen Herkunftshinweis für den Verkehrskreis darstellt, ist die unerlässliche Unterscheidungskraft gegeben.

Fall

Die Anmelderin hatte die Eintragung der Marke „ENERGIEINVENTUR“ beantragt, war damit aber bei der Markenstelle des DPMA gescheitert. Das DPMA hatte zunächst die Eintragung nur beanstandet und dann in vollem Umfang zurückgewiesen. Dagegen hat die Anmelderin Beschwerde erhoben mit dem Argument, ihre Marke sei eben nicht „glatt beschreibend und [daher] unterscheidungskräftig“. Vielmehr handele es sich um eine Wortneuschöpfung, die daher die nötige Herkunftsfunktion erfülle. Entscheidung Der Senat des BPatG orientierte sich bei seinem Beschluss an der klaren Definition der Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft in diesem Sinne bedeutet, die „Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Dienstleitungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen. [...] Die Eintragung einer Marke kommt [daher] nur in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann ...

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