Verweisung und Rückverweisung eines Rechtsstreits

Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht zulässig.

Auch eine gesetzwidrige Rückverweisung entfaltet allerdings die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, wenn sie nicht angefochten wird und deshalb in Rechtskraft erwächst.

Die (teilweise) Rückverweisung des Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht ist damit hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG).

Allerdings ist die Rückverweisung zu Unrecht erfolgt. Die Verweisung des Rechtsstreits durch den Beschluss des Senats vom 23.05.2012 – 1 WB 9.12 – war für das Verwaltungsgericht S. hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 2 WBO; § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Eine (auch nur teilweise) Rück- oder Weiterverweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg ist unzulässig.

Als Gericht des zulässigen Rechtswegs hatte das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG).

Die Antragstellerin begehrte und begehrt, anstelle der Versetzung zum Bundeswehrkrankenhaus X mit Zusage der Umzugskostenvergütung eine Versetzung zum Bundeswehrkrankenhaus X ohne Zusage der Umzugskostenvergütung zu erhalten ...

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