Stromsteuer schließt auch Straßenbeleuchtung mit ein

Ein Versorgungsunternehmen zog vor Gericht, da es die Stromsteuer u.a. für den Strom, der die Straßenbeleuchtung betrifft, nicht zahlen wollte. Es beantragte daher die Entlastung von der Stromsteuer. Das Hauptzollamt hatte dies bereits abgelehnt. Es war daher schließlich am Finanzgericht eine Entscheidung bekannt zu geben.

Aufgabe des Unternehmens war es zum einen, Bürger mit Gas und Strom zu versorgen. Daneben hatte es aber auch die Stromversorgung für die öffentliche Straßenbeleuchtung der Gemeinde übernommen. Wie aber ist damit steuerrechtlich umzugehen?

Entscheidung des Finanzgerichts

Das Finanzgerichts Düsseldorf beantwortete diese Frage. Es stimmte dem Hauptzollamt zu und erklärte, dass “der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2011 Gestaltungsmöglichkeiten zum Erhalt von Stromsteuerentlastungen eingeschränkt hat” ...

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