Strafverfahren – Zur Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei stattgefundenen Vorgesprächen über Möglichkeiten einer Verfahrensverständigung, wenn diese nicht zustande gekommen ist.

Kommt es im Zwischenverfahren zu einem "Vorgespräch über die Möglichkeiten einer Verfahrensverständigung", bei dem das Gericht "für den Fall vollgeständiger Angaben" bestimmte Strafunter- und Strafobergrenzen in Aussicht stellte und kommt eine Verständigung nicht zustande, da nur die Staatsanwaltschaft, nicht aber die Verteidigung dem unterbreiteten Vorschlag zugestimmt hat, liegt ein die Revision begründender Verfahrensfehler vor, wenn der Vorsitzende in der Hauptverhandlung keine Einzelheiten des Gesprächs, sondern lediglich mitteilt, "dass Vorgespräche ... stattgefunden und ... bis dato zu keiner Verständigung geführt hätten", weil damit der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) nicht in hinreichendem Umfang entsprochen worden ist.

Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 23.10.2013 – 5 StR 411/13 – entschieden.

Danach verlangt § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, dass in der Hauptverhandlung über den wesentlichen Inhalt erfolgter Erörterungen zu informieren ist ...

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