OLG Hamm: Die “Gegenabmahnung” ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13 § 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass eine sogenannte Gegenabmahnung - also eine Abmahnung, die der Abgemahnte an den Abmahnenden als “Retourkutsche” verschickt - zulässig und nicht bereits für sich genommen, sondern nur ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.02.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte keinen Anspruch gegen den Kläger hat, dass dieser es unterlässt, beim Verkauf von Waren zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet die nach § 5 TMG erforderlichen zutreffenden Informationen nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, wie mit Abmahnung vom 15.06.2012 (Anlage B5) behauptet.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 7/8, der Beklagte zu 1/8.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Gründe:

I. Der Kläger verkauft im Internet über einen Online-Shop Schädlings- und Insektenabwehrprodukte sowie Tierfiguren, der Beklagte auf der Internetplattform X u.a. ein Fliegenspray „Y”, das zum Schutz von Reitsportlern und ihrer Pferde eingesetzt wird.

Bezüglich eines konkreten Angebots über dieses Fliegenspray mahnte der Kläger den Beklagten unter dem 24.4.2012 wegen behaupteter unzutreffender Informationen über den Vertragsbeginn, unrichtiger Widerrufsbelehrungen, Verstößen gegen Preisangabepflichten und Belehrungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK