MPU-Gutachten und Tilgungsreife von Rauschtaten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 30.10.2012 (Az.: OVG 1 B 9/12) entschieden, dass für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich ist. In dem zugrundeliegenden Streit begehrte der Kläger die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis, die mit Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt worden ist, weil das MPU-Gutachten die bestehenden Zweifel an seiner Kraftfahreignung nicht ausgeräumt habe. Dagegen wurde mit Erfolg Klage erhoben. Die Berufung der Behörde beim OVG gegen das Urteil hatte Erfolg. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war 1994 wegen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,88 ‰ verurteilt worden. Nachdem er seinen Führerschein wieder hatte, wurde er 1995 wiederum unter Alkoholeinfluss (BAK 1,16 ‰) erwischt und zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK