Mitwirkung des Auftraggebers im IT-Projekt – Schwierigkeiten und rechtliche Konsequenzen

Ohne Mitwirkung des Auftraggebers kein erfolgreiches IT-Projekt – das gilt für die meisten Projekte. Denn wenn der Auftragnehmer vom Auftraggeber nicht die erforderlichen Informationen, Zugänge und sonstige Unterstützung erhält, kann er nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen. Wer ein IT-Unternehmen beauftragt, kann sich daher in der Regel nicht einfach zurücklehnen. Erbringt der Auftraggeber seine Mitwirkungsleistungen nicht, kann das rechtliche Konsequenzen haben...

1. Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers: Obliegenheit versus Mitwirkungspflicht

Bei dienstvertraglich ausgestalteten IT-Verträgen trägt grundsätzlich der Auftraggeber die Projektverantwortung, der Auftragnehmer wird lediglich unterstützend tätig. Überwiegend sind IT-Projekte jedoch als so genannte Werkverträge ausgestaltet. Dabei trägt der Auftragnehmer die Erfolgsverantwortung. Es stellt sich dann die Frage nach den Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers und deren Rolle im Projekt.

Die gesetzlichen Regelungen zum Werkvertrag finden sich in den §§ 631 ff BGB. Zur Mitwirkung des Auftraggebers finden sich folgende Regelungen:

- Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers:

„§ 642 BGB Mitwirkung des Bestellers (1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. (2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. Dabei handelt es sich grundsätzlich nur um so genannte Obliegenheiten, nicht jedoch um Pflichten, die einklagbar sind ...

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