Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 2: GCHQ

Neben der amerikanischen NSA, aber wohl teilweise in Absprache und Zusammenarbeit mit den USA, sammelt offenbar auch der britische technische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) in großem Stil flächendeckend und anlasslos Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte aus allen Formen moderner Telekommunikation. Bekannt geworden sind insbesondere die Aktivitäten unter dem Projektnamen Tempora durch Veröffentlichungen der Washington Post und des Guardian nach Informationen durch vormals für die NSA tätigen Edward Snowden. Es geht dabei zuvörderst um das Ausleiten von Daten aus den Datenkabeln die auf britischem Hoheitsgebiet oder auf dem Meeresboden verlaufen.

Anders als bei den USA erscheint hier der Konnex zum Europarecht nicht sonderlich fernliegend. Großbritannien ist seit 1973 Mitglied der EWG bzw. heute der EU. Die verdeckte, systematische, großflächige und anlasslose Sammlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern durch einen Mitgliedstaat berührt Garantien, wie sie in Art. 8 Charta der Grundrechte sowie in Art. 16 AEUV und im geltenden Sekundärrecht niedergelegt sind, siehe zu letzterem nur die Datenschutz-Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG. Dass hier Kerngewährleistungen des Unionsrechts berührt sind ergibt sich bereits aus folgender Testfrage: Würde man einen Beitrittskandidaten in die EU aufnehmen, der einen solchen Datenstaubsauger wie die GCHQ betreibt? Die Antwort ist ziemlich klar: Nein. Die Mitgliedschaft in der EU setzt das Einhalten bestimmter Grundrechtsschutz- und Rechtsstaatsstandards voraus (Kopenhagener Kriterien).

Für die bereits beigetretenen Staaten, die aktuellen 28 Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, kann man das Einhalten der Rechtsstaats- und Grundrechtsstandards des Art. 2 EUV mit einem Verfahren nach Art. 7 EUV erzwingen. Das ist das größte rechtliche Kaliber, die Folgen reichen bis zum Entzug von Stimmrechten ...

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