LG Freiburg: Arbeitgeber haftet für Werbung eines Mitarbeiters auf privatem Facebook Account

Social-Media-Kompetenz ist mittlerweile in allen Branchen wichtig. Das zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des LG Freiburg. Dieses musste sich vor kurzem mit der Frage auseinandersetzen (LG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013 – 12 O 83/13), ob ein Arbeitgeber, im betreffenden Fall ein Autohaus, dafür verantwortlich ist, wenn ein Mitarbeiter seine private Facebook-Seite nutzt, um dort für die Angebote des Unternehmens zu werben und zwar selbst dann, wenn das Autohaus diese Werbung weder veranlasste noch Kenntnis davon hatte.

Der Angestellte PKW-Verkäufer stellte seinen Freunden und Bekannten im sozialen Netzwerk die neusten Aktionsangebote seines Arbeitgebers vor. Die Wagen wurden mit Bild und den Finanzierungsmöglichkeiten beworben.

Dabei versäumte er es jedoch, gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben zum Beispiel zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen der Fahrzeuge zu machen.

Die Klägerin, eine Zentrale für Wettbewerbsschutz, war der Auffassung, dass das Autohaus für die wettbewerbswidrige Reklame verantwortlich sei und das unabhängig davon, ob es von den Maßnahmen wusste.

Die Beklagte wandte ein, es läge schon keine ihr zurechenbare geschäftliche Handlung vor, schließlich habe sie selbst die Werbung nicht veranlasst – sie könne nicht verantwortlich gemacht werden.Zudem seien die Angebote nur Freunden und Bekannten des Mitarbeiters zugänglich gewesen. Mitbewerber zum Beispiel hätten das Angebot nicht sehen können.

Die Richter entschieden gegen die Beklagte, die Reklame müsse sich das Autohaus wegen § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen:

§ 8 Abs. 2 UWG

„… Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet ...

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