LAG Düsseldorf: Zur Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung

Das LAG Düsseldorf hat sich in einer jüngsten Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit einer Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarungen befasst, der folgender Sachverhalt zugrundelag:

Bei dem Antragsteller (Betriebsrat) handelt es sich um den Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Beteiligte zu 2) ( Arbeitgeberin) ist.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines gesteigerten Kündigungsschutzes in einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 (BV 1969). Nach dieser gilt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mehr als zwanzig Jahre ununterbrochen in der Bank tätig gewesen sind, nur aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grund gekündigt werden können.

Der Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV) enthielt seit 1954 in § 19 Abs. 3 eine Vorschrift, wonach günstigere Arbeitsbedingungen, auf die ein Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung Anspruch hat, bestehen bleiben.

Im Jahre 1975 wurde in § 17 Abs ...

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