Ich habe da mal eine Gebührenfrage: Reicht meine anwaltliche Versicherung nicht?

© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com

Am Nachmittag des ersten Tages der neuen Woche: Mal wieder Gebührenrecht . Aus dem Forum auf meiner Homepage Burhoff-online stammt folgende Gebührenfrage, zu einem eher allgemeinen Problem. Gestellt wurde sie von einem Pflichtverteidiger, der in mehreren Verfahren tätig war. Alle Verfahren wurden später miteinander verbunden und zusammen verhandelt. Bei der Abrechnung hat der Pflichtverteidiger neben der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG auch die Verfahrensgebühren nach Nr. 4104 VV RVG abgerechnet. Der Bezirksrevisor war der Meinung, aus der Akte gehe nicht hervor, dass eine weitere Tätigkeit für diese Gebühr angefallen wäre. Der Pflichtverteidiger hat anwaltlich unter Hinweis auf § 294 ZPO versichert, dass er in den Verfahren vor Anklageerhebung sowohl mit der Staatsanwaltschaft über die Möglichkeit der Einstellung gesprochen habe als auch mit Zeugen über in Frage kommende beweiserhebliche Tatsachen. Der Bezirksrevisor hat sich auf den Standpunkt gestellt, die anwaltliche Versicherung würde nur für die Postpauschale genügen. Im Übrigen gelte § 294 ZPO, welcher eine anwaltliche Versicherung nicht zulasse, sondern lediglich die eidesstattliche Versicherung.

Ich war dann doch über die Auffassung des Bezirksrevisors ein wenig erstaunt. M.E. schießt er über das Ziel hinaus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK