Dürfen die das? {Klinik klamm, Kommunale Knete rein?}

Anders gefragt:

Darf eine Kommune ihr Krankenhaus finanziell stützen?

Und : was sagt denn das europäische Wettbewerbsrecht dazu?

Sind solche Hilfen ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil kommunaler Krankenhäuser gegenüber anderen Klinikträgern?

Das ist ein Streitpunkt, der am Mittwoch 20.11.2013 verhandelt werden wird, gerichtlich.

Denn Laut IVKK (den kennen Sie vielleicht nicht, das ist der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser) und dem vom Verband in Auftrag gegebenen Gutachten laute die Antwort:

Kommunale Krankenhäuser sind keine Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechtes, also dürfen die Kommunen das. Der Staats- und Europarechtler Volker Epping sieht das so in dem Gutachten, wie Berichten zu entnehmen ist ...

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