Drosselung von Internet-Flatrates durch AGB-Änderung unzulässig

Rechtsnormen: § 307 BGB, § 305 c BGB Mit Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) hat das Landgericht Köln entschieden, dass die von der Deutschen Telekom beabsichtigte Drosselung von Internet-Flatrates für Bestandskunden durch AGB-Änderung unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, beantragt die Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln durch die beklagte Telekom. Hintergrund ist die zum 02.05.2013 erfolgte Änderung der Leistungsbeschreibung, die zunächst für neue Verträge wirksam werde. Erst 2016 soll auch für bestehende Verträge die Drosselung des Datenvolumens ab einer bestimmten Datenmenge durchgesetzt werden. In der Leistungsbeschreibung zum Angebotspaket „Call & Surf“ heißt es unter Punkt 2.3. (Datenvolumen): „Ab dem im Folgenden für das jeweilige Produkt aufgeführten übertragenen Datenvolumen (Down- und Upload) wird die Übertragungsgeschwindigkeit des Internet-Zugangs auf 384 kbit/s (Down- und Upload) begrenzt. Die Zählung des übertragenen Datenvolumens beginnt jeden Monat mit dem Kalendertag der betriebsfähigen Bereitstellung des aktuellen Call & Surf-Produktes. Am gleichen Kalendertag des Folgemonats wird eine gegebenenfalls erfolgte Begrenzung wieder aufgehoben.“ Der Kläger ist der Auffassung, die Klauseln seien unzulässig und verstießen insbesondere gegen § 307 Abs. 1 iVm Abs. 2 Nr. 2 BGB. Durch die Klauseln müsse ein DSL-Flatrate-Kunde mit einer erheblichen Reduzierung seiner ihm gebotenen Leistung rechnen, infolgedessen eine zweckmäßige Nutzung des Internets nicht mehr möglich sei. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB dar. Das Gericht folgte nun der klägerischen Ansicht und verurteilte die Telekom antragsgemäß. Es ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Klausel, wonach die Übertragungsgeschwindigkeit von der Beklagten bei Erreichung eines bestimmten Datenvolumens auf 2 Mbit/s reduziert werden kann, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher gem ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK