“Den Unfallgegner trifft kein Verschulden” – Gefährdungshaftung im Straßenverkehr

“Den Unfallgegner trifft kein Verschulden” – eine Aussage, die für Geschädigte auf den ersten Blick niederschmetternd zu sein scheint, denn wer kommt in einem solchen Fall für den Unfallschaden auf?

Rechtsanwältin Melanie Kamper

In solchen Fällen greift in der Regel die sogenannte “Gefährdungshaftung” des § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz), eine wichtige Grundlage für Schadensersatzansprüche im Rahmen einer KFZ-Versicherung. Auch wenn ein Unfall nicht auf das Verschulden einer Person zurückzuführen ist, haben Geschädigte Anspruch auf Entschädigung.

Das Fahrzeug als Gefahrenquelle

Hintergrund ist, dass in den Augen des Gesetzgebers alleine schon die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges eine besondere Gefahrenquelle für die Umwelt darstellt. Für daraus entstehende Schäden muss der Fahrer bzw. der Halter die Verantwortung übernehmen. Kommt es zu einem Unfall, weil beispielsweise die Bremsen des Fahrzeuges versagen oder ein Reifen platzt, haftet der Halter des Fahrzeuges bzw. dessen Kfz-Versicherung, obwohl ihn keine Schuld trifft.

Der Unfall muss sich lediglich “beim Betrieb” des Fahrzeuges ereignet haben, der – so die juristische Definition – alle Vorgänge umfasst, die in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Eigenschaft des Fahrzeugs als einer fahrenden bzw. dem Verkehr dienenden Maschine stehen ...

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