BGH: eBay haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen

In seinem Urteil vom 16.05.2013 ( I ZR 126/11), welches kürzlich veröffentlicht wurde, entschied der BGH, dass eBay für urheberrechtsverletzende Angebote haftet, sofern diese durch aktive Adwords-Anzeigen beworben werden.

Was war passiert?

Gegenstand des Rechtsstreits war der bekannten Kinderhochstuhl „Trip Trap“ des Designers Peter Optsvik. Der Stuhl zeichnet sich dadurch aus, dass er durch die Verstellbarkeit der Sitzfläche und der Fußstütze „mitwächst“ und so bis ins Erwachsenenalter genutzt werden kann. In verschiedenen gerichtlichen Verfahren wurde die Urheberrechtsfähigkeit des Stuhls als Werk der angewandten Kunst anerkannt. Unter Berücksichtigung des aktuellen Urteils des BGH zum Urheberechtsschutz von Werken der angewandten Kunst vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 (Pressemitteilung 186/2013) dürfe dies auch nicht mehr in Frage stehen. Genau das macht den Stuhl aber auch zum beliebten Nachahmungsobjekt. So wurden einige Nachahmungsexemplare auch über eBay angeboten. Diese Angebote wurden in den von eBay geschalteten AdWords-Anzeigen verlinkt. Hierin sah die Klägerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte eine Verletzung des Urheberechts an dem Kinderhochstuhl und verlangte von eBay Unterlassung, nach dem sie eBay mehrfach auf Urheberrechtsverletzungen hingewiesen hat. Die Vorinstanzen haben zu Gunsten der Klägerin entschieden.

Wie entschied der BGH?

In seiner Entscheidung vom 16.05.2013 hat der BGH die Störerhaftung von eBay bestätigt. Dabei verneinte der BGH zwar eine allgemeine Prüfungspflicht von Diensteanbietern. Allerding sei eine Überwachungspflicht in spezifischen Fällen nicht ausgeschlossen ...

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