BfDI:" Nachrichtendienstliche Tätigkeit muss rechtsstaatlich kontrollierbar sein" - aber wie?

Was halten Sie von der neuen Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG (BT-Drs. 18/59)?

Die Erkenntnisse sind einigermaßen resignierend:

„Damit das Parlament seine Gesetzgebungs- und Kontrollkompetenz über die Nachrichtendienste bestmöglich ausüben kann, müssen alle Kontrollorgane enger kooperieren. Zudem müssen sie sowohl rechtlich wie auch tatsächlich in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient und angemessen zu erfüllen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Es bestehen gravierende Defizite, die u. a. zu kontrollfreien Räumen führen (siehe u. a. meinen 24. Tätigkeitsbericht, Punkt 7.7.1 ff –www.bfdi.bund.de)."

Der BfDI stellt im Verhältnis zu den USA fest: „Noch schwieriger stellt sich die Lage dar, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeiten – etwa die Überwachung von Regierungskreisen des Gastlandes – von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen aus erfolgen ...

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