Beibehaltung der Lex Friedrich

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) untersagt im Ausland ansässigen Personen, nicht selbst genutztes Wohneigentum und Ferienwohnungen ausserhalb der vom Kanton bestimmten Fremdenverkehrsorte zu erwerben. In Kraft getreten war das Gesetz 1983. Es sollte die Überfremdung des Schweizer Bodens eindämmen. Seither erfuhr das Instrument zahlreiche Lockerungen. Laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 13.11.2013 möchte der Bundesrat die Lex Friedrich nach anfänglich anderslautender Meinung beibehalten. In der am 13.11.2013 veröffentlichten Zusatzbotschaft beantragt nun der Bundesrat das Parlament, auf die Aufhebung der Lex Friedrich zu verzichten, da dieses Gesetz derzeit das einzige Instrument sei, die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt zu dämpfen und damit negative volkswirtschaftliche Folgen zu verhindern ...Zum vollständigen Artikel

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