Bei den Betriebsausgaben vergessene Umsatzsteuerzahlungen – von Amts wegen zu berücksichtigen?

Fehler passieren – auch bei Steuererklärungen. Hat ein Steuerpflichtiger in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst und übersieht dies das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, liegt insoweit eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vor, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung.

In dem entschiedenen Fall hatten Eheleute geklagt, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Ingenieur und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.

In den von ihm selbst erstellten Gewinnermittlungen setzte er jeweils auf der Einnahmenseite die vereinnahmten Bruttoeinnahmen, auf der Ausgabenseite die nach Kostenarten aufgeschlüsselten Ausgaben einschließlich der darin enthaltenen Vorsteuer an. In der Aufstellung waren die an das beklagte Finanzamt geleisteten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgaben enthalten.

Das Finanzamt veranlagte die Kläger für die Streitjahre auf der Grundlage der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit zur Einkommensteuer, ohne den Fehler des Klägers hinsichtlich der geleisteten Umsatzsteuerzahlungen zu bemerken.

Nachdem die Einkommensteuerbescheide bestandskräftig geworden waren, beantragte der Kläger ihre Änderung unter Hinweis auf die unberücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen. Dies lehnte das Finanzamt wegen Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide ab.

Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht als unbegründet ab ...

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