Begrenzte Leistungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. Juli 2013 (Az.: S 25 KR 191/09) entschieden, dass der Anspruch gesetzlicher Krankenversicherter auf ärztliche Behandlungen und Untersuchungen nicht unbeschränkt ist. Das gilt auch dann, wenn einem schwer kranken Versicherten von seinem Arzt ausdrücklich eine bestimmte Methode der Diagnose empfohlen worden ist.

Ein 56-jähriger Mann und während des Klageverfahrens verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt. Da der Krebs Metastasen gebildet hatte, litt er zusätzlich unter Leberkrebs.

Sein Arzt riet ihm, um den Fortschritt der Erkrankung genau zu diagnostizieren, zu einer speziellen nuklearmedizinischen Untersuchung. Die gesetzliche Krankenversicherung des Klägers wollte aber die Kosten dieser neuen Methode der Diagnose nicht übernehmen, da es dazu an einer Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehlte, in dem Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherer, der Ärzteschaft sowie der Krankenanstalten u.a. darüber entscheiden, welche Diagnosemethoden erstattungsfähig sind ...

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