“Warum gibste den Elektrorollstuhl nicht zurück – kriegst NOCH’n hübscheren Turboantrieb für den Aktivrollstuhl?”

SO würde es der MDK natürlich nicht ausdrücken und hat das auch nicht, sondern – naturellement – in hübscher formulierten Worten, die einem MDK angemessener sind.

Aber Otto Normalverbraucher würde vielleicht den Kläger so fragen. Denn der hat zwei Rollstühle. Einen Elektrorollstuhl. Und einen Aktivrollstuhl. Und braucht für die Bewegung damit seine Lebensgefährtin. Die ist aber auch nicht mehr fit und so haben die beiden sich eine sog. Schiebehilfe angekuckt, probiert, bestellt. Allerdings vor der Genehmigung der Krankenkasse. Und diese genehmigte sie auch nicht. Stattdessen bot man dem Kläger an, den (leihweise überlassenen) Elektrorollstuhl an die Krankenkasse zurückzugeben und dafür für den Aktivrollstuhl einen Ruckizuckiturboaufsatz (sog. Elektro-Fix-Aufsteckantrieb) dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Das aber will der Kläger nicht. Und klagt gegen die BARMER GEK. Die ihm doch eigentlich helfen will. Wie man denken könnte, wenn man den Fall so liest.

Streitig ist daher – inzwischen im Revisionsverfahren – ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte elektrische Schiebehilfe für einen Aktivrollstuhl.

Dabei geht es um die Regelung des § 13 Abs 3 SGB . Dieser lautet:

“(3) Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 15 des Neuntes Buches erstattet ...

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