Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013 – VII-Verg 19/13)

Insbesondere bei Vergabeverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen lehnen es öffentliche Auftraggeber zuweilen ab, interessierten Unternehmen bestimmte besonders sensible Dokumente zur Verfügung zu stellen. Stattdessen verweisen sie die Bewerber auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Dokumente an ihrem Dienstsitz. Die Gründe liegen auf der Hand: Die unkontrollierte Verbreitung sicherheitsrelevanter Informationen soll verhindert werden, zumal ihre Kenntnis letztlich nur für das bezuschlagte Unternehmen von Bedeutung ist. Dies ist gerade in Zeiten grenzenloser digitaler Verbreitungsmöglichkeiten allzu verständlich. Doch ist es auch vergaberechtlich zulässig? Das OLG Düsseldorf sagt Nein und verlangt, dass Auftraggebern den Bietern stets sämtliche Vergabeunterlagen frühzeitig zur Verfügung stellen. (OLG Düsseldorf vom 13.11.2013 – hier lesen Sie es zuerst!, a.d.R.)

§§ 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 29 Abs. 2 VSVgV

Sachverhalt

Die Bundeswehr schrieb Bewachungsleistungen für eine ihrer Kasernen in einem europaweiten Nichtoffenen Verfahren nach den Bestimmungen der VSVgV aus. Bewerber, deren Eignung festgestellt wurde, erhielten die Vergabeunterlagen. Diese bestanden neben verschiedenen Formblättern insbesondere aus einem Vertrag mit neun Anlagen. Einzelne Klauseln des Vertrages nahmen außerdem auf eine Besondere Wachanweisung Bezug. Dort waren Details zur Auftragsausführung, insbesondere zu den Wachaufgaben und Dienstzeiten geregelt.

Die Besondere Wachanweisung wurde den Bietern unter Verweis auf ihre Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht zur Verfügung gestellt. Sämtliche Bieter erhielten jedoch Gelegenheit, diese im Rahmen der obligatorischen Ortsbesichtigung einzusehen.

Nach Erhalt eines abschlägigen Vorabinformationsschreibens bemängelte ein unterlegener Bieter unter anderem, dass die eingegangenen Angebote nicht miteinander vergleichbar sein konnten, da die Besondere Wachanweisung den Bietern nicht vorlag ...

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