Keine Aufteilung des Streitwerts in Patentnichtigkeitsverfahren auf mehrere Kläger

Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – IX ZR 83/13 beschäftigt. Nach dem BGH handelt es sich bei der Patentnichtigkeitsklage um eine Popularklage, die bei in Kraft stehendem Patent von jedermann ohne das Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses erhoben werden kann. Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist nach dem BGH daher eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers k ...

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