Geburtstagszug: Weichenkorrektur des BGH beim Designschutz

Geburtstagszug; Design 1998: Heike Wiechmann

Seit Jahren steht der Bundesgerichtshof (BGH) für seine unterschiedliche urheberrechtliche Behandlung von angewandter Kunst einerseits und zweckfreier Kunst andererseits in der Kritik; die Beleidigung von künstlicherischem Schaffen als “zweckfrei” eingeschlossen.

Am 13. November 2013 nun die Kehrtwende des 1. Zivilsenats des BGH:

Ab sofort sind die schöpfersichen Leistungen im Bereich der angewandten Kunst genauso zu behandeln wie im Bereich der zweckfreien Kunst. Die Unterscheidung wird aufgehoben.

Der BGH hob damit das Urteil des OLG Schleswig vom 22. Juni 2012 auf und gab der klagenden Designerin und Kunderbuchillustratorin Heike Wiechmann aus Lübeck recht. Ihr damaliger Auftraggeber, der Spielwarenherstellers Gollnest & Kiesel aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg muss ihr nun wohl ein höheres Nutzungshonorar zahlen als die vor 15 Jahren gezahlten 200 DM. Der BGH hat die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Designerin klagt auf eine angemessene Vergütung gemäß § 32 UrhG von mindestens 160.000 Euro ...

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