Europäisches und französisches Arbeitsrecht und Datenschutz: Die Kontrolle der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich nach Europarecht die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen und zu kontrollieren.

Dies stellt im Übrigen sowohl nach deutschem als auch nach französischem Arbeitsrecht eine gesetzliche Pflicht dar.

Der Arbeitgeber kann die Modalitäten dieser Kontrolle frei wählen. Die ausgewählten Modalitäten müssen es allerdings der Aufsichtsbehörde ermöglichen, zur Abrechnung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu gelangen, um die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich zu prüfen.

In einer Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein Arbeitgeber von der portugiesischen Aufsichtsbehörde kontrolliert. Er hatte der Aufsichtsbehörde keinen unmittelbaren Zugang zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten bei der Kontrolle ermöglicht.

Der Arbeitgeber behauptete gegenüber der portugiesischen Behörde, dass er keinen unmittelbaren Zugang zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten aufgrund seiner Datenschutzpflicht gegenüber den Arbeitnehmern gewährleisten konnte.

In vorliegender Angelegenheit war der Zugang zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten auf eine Person, die einen besonderen Zugang hatte, beschränkt, und zwar der Regionalleiter, der am Tag der Kontrolle abwesend war. Erst nach einer Aufforderung der Aufsichtsbehörde und fast eine Woche nach der Kontrolle hat die Gesellschaft die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten an die Aufsichtsbehörde übermittelt. Die Aufsichtsbehörde hat gegen die Gesellschaft eine Geldstrafe wegen Arbeitsrechtsverletzung verhängt, da sie keinen unmittelbaren Zugang zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten, wie das portugiesische Gesetz es vorsieht, ermöglicht hat. Die Gesellschaft hat eine Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung erhoben ...

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