Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?

Wird eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer gem. §§ 198 ff GVG während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben, handelt es sich, sofern der Kläger nicht nur eine Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer, sondern Zahlung einer Entschädigung begehrt, um eine Teilklage. Die deshalb zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen erforderliche Feststellung einer im bisherigen Verfahrensverlauf bereits eingetretenen “irreparablen Verzögerung” kann in der Regel entsprechend den bislang schon für die Fälle doppel-relevanter Tatsachen anerkannten Grundsätzen erst im Rahmen der Begründetheit der Klage vorgenommen werden. Erweist sich die bisherige Verzögerung bezogen auf das prospektiv zu Ende zu führende Gesamtverfahren als möglicherweise noch kompensierbar und ist damit eine unangemessene Verfahrensdauer (noch) nicht festzustellen, so ist die Klage als zurzeit unbegründet abzuweisen. Nur in Fällen, in denen eine Verzögerung evident nicht vorliegt bzw. evident noch kompensierbar ist, wäre die Klage als unzulässig abzuweisen.

Das Unterlassen der Erhebung einer rechtzeitigen Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG hat nicht zur Folge, dass für den zurückliegenden Zeitraum generell eine Entschädigung nicht beansprucht werden kann.

Art. 23 S. 2 und S. 3 ÜGRG sind dahin auszulegen, dass das Unterlassen einer unverzüglichen Erhebung der Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes am 03.12.2011 einen Entschädigungsanspruch nur wegen des Zeitraumes ausschließt, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt. Das Entschädigungsgericht kann jedoch insoweit auch ohne dahin gehenden Antrag nach § 198 Abs. 4 GVG die Feststellung treffen, dass das Verfahren unangemessen verzögert ist.

Dies Hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil in dem Verfahren 4 EntV 3/13 festgestellt und dies u.a ...

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