Wie geht’s weiter mit dem EEG? Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu staatlichen

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Lange hat man in Brüssel darauf gewartet. Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen in Deutschland war es nun soweit: Am 5.11.2013 hat die Europäische Kommission vorgestellt, wie sie die Förderung von Erneuerbaren Energien (EE-Förderung) und Kapazitätsmärkten beurteilt. Die so genannte Mitteilung zu staatlichen Interventionen im Energiebereich (inklusive zusätzlicher Arbeitspapiere) richtet sich an die Mitgliedstaaten und soll eine Art von „Best-Practice“-Leitlinien darstellen, an denen sich die Mitgliedstaaten in Zukunft zu orientieren haben. Im 1. Teil wenden wir uns den Vorgaben für die EE-Förderung zu. Im 2. Teil stellen wir die Überlegungen der Kommission zu Kapazitätsmärkten dar.

Was gibt die Kommission für die künftige EEG-Reform vor?

Bei der Förderung Erneuerbarer Energien hält die Kommission Einspeisetarife (wie im Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) für in der Regel nicht mehr angemessen. Der Markt habe sich verändert, die Technologien – insbesondere Photovoltaik und Windkraft – seien marktreifer und bis auf wenige Ausnahmen, bspw. für kleine Erzeuger oder Technologien, die aufgrund tatsächlicher Umstände nicht so einfach am Spot-Markt teilnehmen können, sollten Einspeisetarife somit aus dem Programm genommen werden. Stattdessen hält die Kommission Einspeiseprämien für angemessener. Solche Prämien sollen den Erzeugern ein gesichertes Einkommen garantieren und es gleichzeitig erlauben, die Energie auf unterschiedlichen Märkten zu vertreiben, was ihren Wert potenziell noch steigern kann ...

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