VG Oldenburg: Antrag des Landkreises Ammerland gegen Genehmigung von Windenergieanlagen durch die Stadt Oldenburg hat keinen Erfolg

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 14. November 2013 (Az.: 5 B 6050/13) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich der Landkreis Ammerland gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen - WEA - im Bereich der Bornhorster Wiesen durch die Stadt Oldenburg wandte. I. Sachverhalt Die Stadt Oldenburg hatte einen Teil ihres Landschaftsschutzgebietes in den Bornhorster Wiesen unmittelbar an der Kreisgrenze zum Landkreis Ammerland aufgehoben und dort mit der 53. Änderung ihres Flächennutzungsplanes und einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Voraussetzungen für die Genehmigung von vier WEA geschaffen. Auf der Grundlage dieser Planung genehmigte sie am 27. November 2012 die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier WEA und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung an. Der Landkreis Ammerland erhob Widerspruch gegen die Genehmigung für die beiden nördlich gelegenen WEA und suchte beim erkennenden Gericht am 19. September 2013 um vorläufigen Rechtsschutz nach. Er macht geltend, dass die Stadt Oldenburg mit der Planung in seine Planungshoheit eingegriffen habe. Der Landkreis habe auf der Grundlage seines Regionalen Raumordnungsprogramms hier ein Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Die Anlagen hielten dazu einen Abstand von nur 60 m ein, während die Stadt zu ihren Landschaftsschutzgebieten Abstände von 200 m vorgesehen habe. Überdies würden das schützenswerte Landschaftsbild und die besondere Eigenart der Landschaft in diesem Bereich durch die WEA verunstaltet ...Zum vollständigen Artikel


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