Verschuldung mit BAföG-Darlehen VOR Unterhaltsanspruch?

Die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird von manchen mit Überraschung gelesen werden. Nach dieser besteht kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit soeben veröffentlichtem Beschluss vom 27.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die in Dortmund bei ihrer Mutter wohnhafte, 21 Jahre alte Antragstellerin studiert an der Universität Duisburg-Essen.

Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, der Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 € Kindesunterhalt.

Unter Hinweis auf ihr Studium hat die Antragstellerin vom Antragsgegner eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistungen auf ca. 380 € verlangt. Einen Antrag auf BAföG-Leistungen, die regelmäßig zu 50% als Zuschuss und zu 50% als zinsloses Darlehn gewährt werden, hat sie nicht gestellt, u.a. um sich nicht schon zu Beginn ihres Berufslebens zu verschulden.

Für ihren Unterhaltsanspruch beantragte sie Verfahrenskostenhilfe, die das OLG Hamm ablehnt, weil die Antragstellerin ihre Unterhaltsbefürftigkeit nicht dargetan habe: BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtliches Einkommen, das die Bedürftigkeit mindere.

Im Unterhaltsrecht obliege es zwar ggf. dem Verpflichteten, ein Darlehen aufzunehmen, um seine Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Entsprechendes gelte aber auch für den Unterhaltsberechtigten, der – im Rahmen des Zumutbaren – eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse, um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden. Deswegen sei es der Antragstellerin zuzumuten, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese würden zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches Darlehen gewährt ...

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