OLG Hamm: Werbung mit „bis-Preisen“ im Goldankauf nicht wettbewerbswidrig

„Bis-Preise“ werden gerade im Ankauf bestimmter Waren oder Dienstleistung häufig genutzt, um auf eine qualifizierte Vergütung für ein bestimmtes Produkt hinzuweisen und so dem potenziellen Kunden einen besonders hohen Einkaufspreis zu suggerieren. In seiner Entscheidung vom 16.04.2013 stellte das OLG Hamm fest, dass die Werbung mit einem „bis“-Preis pro Gramm Gold keine irreführende und damit wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des UWG darstellt.

Die Werbung mit „Bis-Preisen“

Preisangaben, die nur die untere, obere oder eine Kombination von unterer und oberer („von-bis“) Preisgrenze nennen, sind grundsätzlich nicht geeignet, den Verbraucher irre zu führen, sofern die Ankündigung der Wahrheit entspricht und tatsächlich Waren im angegebenen Preisspektrum in nennenswertem Umfang vorhanden sind. Insbesondere stellen solche Angaben dann keine irreführende Werbung i.S.d §5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und auch keine unlautere Handlung nach §4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der Preisangabenverordnung (PAngV) dar, wenn sämtliche Waren, die von der Annonce erfasst sind, tatsächlich verbilligt oder besonders günstig angeboten werden.

Der Großteil der zu den „bis-Preisen“ ergangenen Entscheidung bezog sich allerdings lediglich auf den Bereich des Verkaufs, in dem Anbieter unter Verwendung von Angaben wie „bis zu ... % reduziert“ oder „bis zu ...€ günstiger“ den Verbraucher auf einen besonders vorteiligen Preisnachlass für einen bestimmten Produktumfang aufmerksam machen wollten.

Die Entscheidungsfindung des Gerichts

Der dem OLG Hamm zugrunde liegende Sachverhalt beschränkte sich jedoch auf den Sektor des Einkaufs bestimmter Waren, sodass eine Anlehnung an bereits ergangene Urteile pauschal nicht möglich war.

Die Parteien, die beide im Goldeinkauf tätig sind, stritten im vorliegenden Fall über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung der Beklagten mit der Angabe „bis zu 45,00€ pro Gramm Gold“ ...

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