Oberlandesgericht Koblenz: Regelstreitwert in Wettbewerbssachen 15.000,00 €

Uns liegt derzeit eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vor. Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 06.11.2013 mit dem Aktenzeichen 9 W 605/13 den Streitwert in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit auf 15.000,00 € festgesetzt. Hiermit bestätigte es den im einstweiligen Verfügungsverfahren festgesetzten Streitwert des Landgerichts Koblenz. Hiergegen hatte die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt und nicht nur die Relevanz des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes in Frage gestellt, sondern sogar sein Vorliegen.

Geringe Streitwerte ains für Unternehmer nur auf den ersten Blick vorteilhaft

Der Beschluss ist insofern überraschend, als dass der derzeitige Trend bei vielen Gerichten zunehmend dahin zu gehen scheint, Unterlassungsansprüche, die sich gegen wettbewerbsrechtliche Verstöße richten, mit immer geringeren Streitwerten zu bemessen. Dies mag einige Wettbewerber freuen, weil sich für sie hierdurch auf den ersten Blick das Prozessrisiko minimiert.

Der zweite Blick verrät allerdings, dass ein zu geringer Streitwert ebenfalls ein Risiko für den Wettbewerber in sich bergen kann. Im gewerblichen Rechtsschutz sind anwaltliche Stundesätze von 250,00 € von einer auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Kanzlei keine Seltenheit. Man stelle sich vor, eine solche Kanzlei beantragt für einen Wettbewerber den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht setzt den Streitwert auf lediglich 1.000,00 € fest. Dies entspräche einem Anwaltshonorar von rund 200,00 € für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit. Dafür kann eine auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei, die sich mit Fachanwaltstiteln und Fortbildungen auf einem hohen Ausbildungsstand zu halten bemüht und zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt, nicht kostendeckend arbeiten. Sie wird daher mit dem Wettbewerber ein Stundenhonorar vereinbaren ...

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