LKW-Maut und Insolvenzanfechtung

Wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat? Der Bundesgerichthof sieht für diese Insolvenzanfechtung nicht das Bundesamt für Güterverkehr, sondern die Toll Collect GmbH, die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland tätige, private Betreiberin des LKW-Mautsystems, als passiv legitimiert an.

Toll-Collect war hinsichtlich der angefochtenen Zahlungen Insolvenzgläubigerin des insolvenzten Transportunternehmens (Schuldners). Sie ist demgemäß auch als Empfängerin der angefochtenen Leistung anzusehen, die gemäß § 143 InsO zur Rückgewähr verpflichtet ist.

Hinsichtlich der Einzahlung der streitgegenständlichen Beträge auf das Guthabenkonto war die Toll-Collect GmbH allerdings noch nicht Insolvenzgläubigerin, weil es sich insoweit noch um freiwillige Zahlungen des Schuldners handelte, auf welche die Toll-Collect GmbH keinen Anspruch hatte. Durch die Einzahlungen wurde aber der Toll-Collect GmbH nachfolgend die Befriedigung ihrer Ansprüche ermöglicht. Aus dem durch die Einzahlungen hergestellten Guthaben wurden von ihr die mit der Einbuchung des Schuldners zur Deckung der von ihm zu zahlenden Maut fällig gewordenen Beträge zu ihren Gunsten abgebucht. Die damit vorgenommenen Zahlungen erfolgten zur Deckung einer Entgeltforderung der Toll-Collect GmbH.

Die Maut ist eine öffentlichrechtliche Benutzungsgebühr. Für den hier in Frage stehenden Zeitraum der Jahre 2005 und 2006 ist das Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge, ABMG) in der vom 08.12.2004 bis 31.08.2007 geltenden Fassung maßgebend. Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 ABMG (heute: § 2 Satz 1 Nr. 1 BFStrMG) ist Mautschuldner unter anderem der Eigentümer oder Halter des gemäß § 1 ABMG (heute: § 1 BFStrMG) mautpflichtigen Fahrzeuges ...

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