Ende des Rechtsstreits um Lkw-Maut 2005

In diesem Fall ging es darum, die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut zu prüfen. Diese ist auch unter der Bezeichnung „Mauthöheverordnung“ bekannt.

Fuhrunternehmer klagte auf Kostenerstattung eines Mautbetrags

Der Kläger war ein Fuhrunternehmer. Er klagte auf Kostenerstattung. 2005 hatte er nämlich einen Mautbetrag gezahlt. Es ging um 22,41 Euro. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass dem Kläger in der dieser Sache Recht zu geben ist und dass keine Revision zugelassen wird ...

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