Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12) mit der rechtlichen Zulässigkeit der sogenannten Weiterempfehlungsfunktion befasst.

Mit dieser Funktion können Besucher von Webseiten andere Personen über gefundene Inhalte (Artikel, Angebote, Bilder) informieren. Der Besucher gibt bei der Empfehlung seine eigene E-Mailadresse und die des Empfängers an. Daraufhin wird eine E-Mail generiert und an den Empfänger versandt. Diese enthält, in der Regel einen Link oder kurzen Hinweistext zu der Webseite bzw. zur betreffenden Empfehlung. Regelmäßig wird der Betreiber der Webseite als Absender genannt. Der Bundesgerichtshof bewertet dieses Vorgehen wie folgt: Der Inhalt der Empfehlungs-E-Mail stellt Werbung dar. Der Betreiber der Webseite ist, auch wenn er sie nicht verlasst hat, für die Werbung verantwortlich. „Schafft ein Unternehmen auf seiner Webseite die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nichts anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.“ Wenn keine Einwilligung des Empfängers der E-Mail vorliegt – und das dürfte die Regel sein – führe das dazu, dass die Empfehlungsfunktion aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unzulässig sei. Der Betreiber einer Webseite würde mit jeder Empfehlungs-E-Mail eines Besuchers der Seite unerwünschte Werbung versenden. Das Landgericht Köln ging in der Vorinstanz noch davon aus, dass die Empfehlungsfunktion nicht als wettbewerbswidriges Verhalten gesehen werden könne, falls der Betreiber der Webseite Sicherheitsmaßnahmen ergreife. Dazu gehört ein Missbrauchsschutz durch automatische Programme (z.B. durch Captchas) und die Einrichtung von „Schwarzen Listen“, um den Versand an einzelne Adressen grds. zu unterbinden. Der Bundesgerichtshof macht diese Einschränkung nicht ...Zum vollständigen Artikel


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