Die Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehezeit

Zwar muss nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben die Ehe mit einem verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr bestanden haben, um einen Versorgungsanspruch des überlebenden Ehepartners auszulösen. Aber wenn es nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, dem überlebenden Ehepartner eine Versorgung zu verschaffen, steht auch eine kürzere Ehezeit einem Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung nicht entgegen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden und in dem hier vorliegenden Fall der Witwe eines Polizeibeamten trotz einer nur fünf Monate andauernder Ehe den Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung zugesprochen. Mit nur 51 Jahren war der Polizeibeamte, der rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, an Krebs verstorben. Nach dem Tod im Jahre 2010 lehnte das beklagte Land den Antrag der Witwe auf Witwenversorgung mit der Begründung ab, hier habe eine sogenannte Versorgungsehe vorgelegen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben muss die Ehe mit einem verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr bestanden haben, um einen Versorgungsanspruch des überlebenden Ehepartners auszulösen ...

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