Die Stolpersteine der GmbH-Light

Dr Bernhard Rieder (rechts) ist Partner und Gesellschaftsrechtsexperte bei DORDA BRUGGER JORDIS in Wien.

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Die GmbH-Reform vom Sommer des heurigen Jahres brachte GmbH-Gesellschaftern nicht nur Erfreuliches. Sie können im Insolvenzfall nun verstärkt zum Handkuss kommen.

Mit dem Gesellschaftsrechtsänderungs-Gesetz 2013 wurde nicht nur das Mindeststammkapital der GmbH von EUR 35.000 auf EUR 10.000 herabgesetzt. Es wurden auch Begleitmaßnahmen, insbesondere für Gesellschaften in der Krise, umgesetzt.

Insolvenzantrag Bisher waren primär die Geschäftsführer verpflichtet, im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH einen Insolvenzantrag zu stellen. Geschäftsführer waren daher bei Gesellschaften, die sich in einer Krise und kurz vor der Insolvenzeröffnung befanden, versucht, noch rasch vor Eintreten der Insolvenz zurückzutreten, um eine persönliche Haftung zu vermeiden. Wenngleich dies in der Praxis meist ohnedies nicht erfolgreich – da zu spät – war, schob der Gesetzgeber dem jetzt einen Riegel vor: Der neu eingefügte § 69 Abs 3a der Insolvenzordnung sieht nun vor, dass den Mehrheitsgesellschafter einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft nun die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages trifft, wenn die Gesellschaft keine organschaftlichen Vertreter hat, also führungslos ist.

Die neue Regelung betrifft aber nicht nur GmbHs, sondern beispielsweise auch Aktiengesellschaften. Das Gesetz spricht zwar von “Stammkapital”, einem spezifischen Begriff des GmbH-Rechts, aber auch von inländischen oder ausländischen “Kapitalgesellschaften”, sodass es wohl auch auf Aktiengesellschaften anzuwenden ist. Zweifellos nicht umfasst sind Privatstiftungen, weil diese keinen Gesellschafter haben. Auch Vereine und Genossenschaften sind wohl nicht erfasst, weil es sich bei diesen um keine Kapitalgesellschaft handelt ...

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