BSG: Keine Einlegung eines Widerspruchs als Bevollmächtigter durch Steuerberater für Mandanten

Darf ein selbständiger Steuerberater seinen Mandanten als Bevollmächtigter vor Gericht vertreten, um die Feststellung des Grades der Behinderung gerichtlich für ihn geltend zu machen? Diese Frage war – wie in Steuerberater – Double Feature als Prozessbevollmächtigter bei Feststellung des GdB ? berichtet , Gegenstand eines gestern beim Bundessozialgericht verhandelten Revisionsverfahrens.

Auf die Revision des Klägers sind die Urteile des LSG und des SG geändert worden, aus folgenden Gründen:

Der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt sei insoweit rechtswidrig gewesen, als sich die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter auch auf die Zeit bis zur Bescheidung des Feststellungsantrags nach dem Schwerbehindertenrecht bezogen hat. Es sei zu differenzieren: Für das Antragsverfahren scheidet eine Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter nach § 13 Abs 5 SGB X aus ...Zum vollständigen Artikel


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