BGH: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung allein begründet noch keine Pflicht zur Erstattung der Abmahnkosten

Unterlassungserklärungen werden auch in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten häufig zur Risikominimierung bzw. allein im Erledigungsinteresse abgegeben – und nicht etwa, weil der Erklärende davon überzeugt ist, dass er die Unterlassung tatsächlich rechtlich schuldet.

Hier kommt es dann gelegentlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Kostentragungspflicht, wobei dann – inzident – die Berechtigung zur Abmahnung doch noch einmal geprüft werden muß.

Es sei denn, man geht zugunsten des Abmahnenden davon aus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bereits durch die Abgabe der Unterlassungserklärung anerkannt wurde. Dann wäre auch die Erstattung der Abmahnungskosten regelmäßig vom Abgemahnten geschuldet. In diesem Sinne hatten in der Vergangenheit einige Gerichte entschieden.

Geklärt wird diese Frage nun durch eine aktuelle Entscheidung des 1 ...

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