BGH: Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

Ein Unternehmen mit zahlreichen Filialen warb 2011 in Zusammenarbeit mit dem bekannten Markenhersteller Zwilling für eine „Treuepunkt“-Aktion, bei der Kunden für EUR 5,- Einkaufswert einen „Treuepunkt“ erhielten. Diese konnten gesammelt werden und bei Erreichen der erforderlichen Anzahl konnte damit ein Messer von Zwilling zu einem deutlich günstigeren Preis erworben werden. Im Rabattheft wo die Treuepunkte einzukleben waren, wurden die Kunden darauf hingewiesen, dass sie bis zum 23.07.2011 die Treuepunkte sammeln und bis zum 06.08.2011 einlösen können.

Aufgrund der hohen Nachfrage waren sämtliche für die Aktion vorgesehenen Messer bereits Ende Mai 2011 ausverkauft und die Aktion wurde vorzeitig beendet.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sah in der vorzeitigen Beendigung einen Wettbewerbsverstoß, da das Unternehmen in den Teilnahmebedingungen nicht auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung hingewiesen habe.

Entscheidung des Gerichts Der BGH (Urteil vom 16.05.2013 – Az. I ZR 175/12) bestätigte die Auffassung der Verbraucherzentrale. Nach Auffassung der Karlsruher Richter handelt es sich um eine irreführende Werbung ...

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